Hierbei geht es nicht nur um zwingende qualifikatorische Anpassungen, sondern darüber hinaus um zusätzliche oder ergänzende berufliche Qualifikationen, die zu ei- 2 § 48 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrats bedürfen. 7 Abs. Allgemeines: 2. (4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Vorstiftung keine Sonderausgabe. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. EL Januar 2007, BauGB 154 . 1 Satz 1 unwirksam, wenn die Erklärung erst nach Verfahrenseröffnung zugegangen ist (§ 130 Abs. 2Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. (3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. 6 Verkürzt sich die Probezeit nach Satz 5 wegen eines Urlaubs nach § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. 88 Entscheidungen zu § 81 BGB in unserer Datenbank: Spende an eine sog. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. § 22 AGG - Erörterungsverfahren nach § 81 Abs. 3Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen: 3. § 81 Grundsatz der ... über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. 2 Satz 1 VAG BVERWG – Urteil, BVerwG 1 A 2.97 vom 04.05.1999 b) Absatz 4 Nr. 1 Satz 2 +++) zum Seitenanfang Die Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs. ABS-CBN News Dec 23 05:22 PM. 1 Satz 2 i.V.m. 2 +++), Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde. § 81 Abs. Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. S. 221) Zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 11. § 81 Nachtragssatzung § 82 Vorläufige Haushaltsführung § 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ... 53 Abs. 1, 69 Abs. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. 4Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zur beabsichtigten Einstellung eines nicht schwerbehinder-ten Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 3Der Erbe des Stifters … : 8 G 309/06(2)) entschieden, dass verspätete Anträge auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis Fiktionswirkung nach § 81 Abs. Das BAG hat mit Urteil vom 28.9.2017 – 8 AZR 492/16 – wie folgt entschieden: 1. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 5a. Mit einer Fiktionsbescheinigung (von lateinisch fictio Annahme, Fiktion) weisen Ausländer in Deutschland das Bestehen eines vorläufigen Aufenthaltsrechts nach, das mit dem bei der Ausländerbehörde gestellten Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis häufig entsteht. 6 Abs. Artikel 8 (Fn 25) (1) Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird. (2) Die Anwendung des einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts darf nicht zum Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen führen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind, aber den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags nicht einschränken oder die … Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung (§ 81 Abs. Dokument; Kommentierung: § 154; Gesamtes Werk 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 1 Satz 1, 2 und 4) III. Verstößt der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen, liegt darin grundsätzlich ein Indiz … 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2: I'm translating a contract and not sure about the correct terminology and symbols. 91 Abs. § 42 AO, wenn ... Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; ... Vermögensübergang auf ausländischen Trust; Erbschaftsteuer, Stiftung; Vorstandsbestellung durch Testament des Stifters, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Juli 2003 (GVBI.I S. 210), geändert durch Gesetz vom 9. (2) Die Neuregelung des § 81 Abs. 1, Satz 2 BayBO ist „abstandsflächenneutral“ – wobei die Fragestellung aber nicht ursächlich mit der BayBO 2008 … Kündigung) ist nach § 81 Abs. Kosten werden nicht erstattet. Urteile zu § 81 Abs. I S. 556), in Kraft getreten am 29.03.2013 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassungen. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX. 2 Nr. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. EL Januar 2007, … 1 Satz 1 BGB), mag sie auch vor der Verfahrenseröffnung abgegeben worden sein. 4 Satz 1 AufenthG aufgrund eines gemäß Art. What is the correct translation for "Abs." 9 Satz 1 Nr. § 81 Verfügungen des Schuldners (1) Hat der Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Gegenstand der Insolvenzmasse verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. B. dem Einkommensteuerbescheid für einen feststellungsbeteiligten Gesellschafter) ergibt (Anschluss an BFH … Loading... Impressum | Datenschutz | AGB 6: Zur Anwendung vgl. 8: Zur Anwendung vgl. 1 Nr. 2 Satz 6 +++) (+++ § 81 Abs. § 81 Abs. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. (3) Land und Gemeinden haben die Pflicht, Schulen zu errichten und zufördern. 49 EC, 50 EC and 87 EC in conjunction with Articles 81 EC, 85 EC and 86 EC, or other rules of Community law, infringed by an interpretation of the second sentence of paragraph 421(g)(1) of SGB III to the effect that employment covered by compulsory social security means only employment that comes within the scope of application of the Sozialgesetzbuch? 4 und 5 ... 111b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2) 1. Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 6, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. Sie sind nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels im Sinne von § 81 Abs. I S. 237), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ruhland mit GT Arnsdorf am 6.06.2005 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Die Satzung gilt im gesamten … 1 Nr. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 … (+++ § 81 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 4080/09, FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09, OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17, FG Schleswig-Holstein, 23.01.2019 - 3 K 41/17, Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg (StiftG), Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz), Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts. Ein nur aus einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bestehendes Rechtsgeschäft (z.B. § 83 Abs. 2, 55 Abs. (1) 1Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. [9] Eine analoge Anwendung der § 130 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX bestehen jedenfalls dann, wenn er die Besetzung einer Stelle mit einem externen Bewerber ernsthaft in Betracht zieht. 4. Entsiegelungsgebot (§ 179 Abs. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. 81 Abs. 1 und 2 und Satz 2 für die Behandlung der übertragenen Gruppen von Angelegenheiten und § 75 Abs. Loading... ForgeRock Access Management. 2 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung vom 16. Das natürliche Rechtder Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet dieGrundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Abstandsflächenrechts – gibt Art. § 82 Abs. Oktober 2003 (GVBI. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 1 Nr. Fiktion eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. einer Rechtsverordnung nach § 47f Nummer 3 Buchstabe a, ... die auch den Tatbestand des § 81 Abs. 4 AufenthG, da mit dieser Vorschrift nur deutsche Aufenthaltstitel gemäß Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung Is it simply "paragraph 1, sentence 2"? Nach § 30 Abs. 2 Satz 1 BauO LSA) Der/Die Bauherr(in) hat mindestens zwei Wochen vorher die beabsichtigte Aufnahme zur Nutzung einer nicht verfahrens-freien baulichen Anlage der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 2Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. 3Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat. Dr. Jürgen Blersch, Prof. Dr. Eberhard von Olshausen Rn 11. Ein Marokkaner, der eine französische Aufenthaltserlaubnis hat, darf sich daher bis … Rückbaugebot (§ 179 Abs. 5 BayBO 1998) eine Rechtsgrundlage. 1 Sätze 3 bis 5 für die gesamte Ausschusstätigkeit entsprechend. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem ... bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Nr. Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) * in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist. 1 Satz 2 u. (3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder … EZBK/Kleiber, 81. Thanks: Catherine Winzer Germany: … Kapitel: Die Anordnung der Blutprobenentnahme im Anwendungsbereich des § 81a Abs. 1 Nr. 1 Nr. Da Art. 2 Satz 1 VAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 81 Abs. ... Stiftungsgeschäft unter Einbringung von Grundbesitz. Can the § symbol be used in the same way in English as it is in German? Die staatliche Gemeinschaft hat Sorge zu tragen, daß das Schulwesen denkulturellen und sozialen Bedürfnissen des Landes entspricht. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar. (7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. 1a erweitert die Möglichkeit der Förderung beruflicher Weiterbildung über den nach § 81 Absatz 1 Satz 1 geltenden Grundsatz hinaus. Das Nähere regelt ein Gesetz. § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates § 41 (Fn 5) Zuständigkeiten des Rates (1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der …